Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Biohof Laurer

Stand: 8.12.2014

Hinweise/Präambel

Bei einer Bestellung kommt der Kaufvertrag daher zwischen Ihnen (im Folgenden "Sie" oder "Kunde") und uns zustande. Biohof Laurer ist Verkäufer und damit Ihr Vertragspartner.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren wir mit Ihnen folgendes:

1. Allgemeines

1.1. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden.

1.2. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

1.3. Weichen Zahlungs- und Versandbedingungen im Webshop von den in diesen AGB geregelten Konditionen im Einzelfall ab, so gehen die im Webshop genannten Bedingungen diesen AGB vor.

2. Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.

2.2. Der Kunde gibt mit der Klick auf den Button zur kostenpflichtigen Bestellung der Ware ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail an den Kunden, welche gleichzeitig eine Widerrufsbelehrung in Textform und bereits die entsprechende Rechnung enthält. Die E-Mail wird an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt. Die Annahme kann auch stillschweigend durch Versendung der bestellten Ware erklärt werden.

2.3. Wir speichern den Vertragstext und übermitteln Ihnen unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages eine Bestätigung mit dem Inhalt des Vertragsschlusses per E-Mail. Sie sind zur Abspeicherung oder zum Ausdruck der Bestellbestätigung verpflichtet, so dass Ihnen der Inhalt des Vertrages in dauerhafter Form zur Verfügung steht. Ergänzend sind immer auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsinhalt zu berücksichtigen, die Sie jeweils in unserer Bestellbestätigungsmail und jederzeit auf unserer Homepage im Internet finden und ausdrucken bzw. speichern können. Ein Anspruch auf dauerhafte Zugänglichmachung des Vertragsinhalts auch nach Vertragsschluss durch uns besteht nicht.

3. Zahlung und Verzug

3.1. Die Belieferung des Kunden erfolgt gegen Zahlung des Kaufpreises.

3.2. Wir stellen dem Kunden eine Rechnung aus, die mit Lieferung der Ware übermittelt wird oder per E-Mail zugeht.

3.3. Die Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.4. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank an. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank liegen. Wir sind berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.

4. Lieferung, Kosten der Rücksendung

4.1. Die bestellte Ware wird, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.

4.2. Wir liefern grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und sind vorab mir uns zu klären. Soll auf Wunsch des Kunden ins Ausland versandt werden, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhr der Waren (Verzollung) und hierfür evtl. anfallende Kosten verantwortlich.

4.3. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil zur Belieferung des Kunden ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.

4.4. Die Liefer- bzw. Versandkosten werden vor Abgabe des Angebots durch Sie nochmals deutlich gesondert aufgeführt. Weitere Kosten, die nicht vor Abgabe des Angebots einzeln aufgeführt und dargestellt werden, fallen nicht an, insbesondere keine Kosten, die nicht über uns abgeführt werden.

4.5. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

5. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Kaufen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), also in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so steht Ihnen das Widerrufsrecht nicht zu.

Die Einzelheiten können der gesondert von uns mitgeteilten Widerrufsbelehrung entnommen werden. Die Widerrufsbelehrung findet sich (ebenso wie das Muster-Widerrufsformular, das Sie zur Erklärung des Widerrufs verwenden können, aber nicht müssen) beispielsweise im Anschluss an diese AGB, innerhalb unseres Webauftritts oder auch in der Bestellbestätigungsmail, die Sie nach Ihrer Bestellung von uns erhalten.

6. Preise, Gültigkeitsdauer der Informationen/Preise, wesentliche Merkmale

6.1. Für die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung.

6.2. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.3. Die von uns zur Verfügung gestellten Informationen unterliegen keiner spezifischen Gültigkeitsdauer. Die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises, finden Sie direkt im jeweiligen Angebot und der zugehörigen Ware.

6.4 Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen können Sie im Rahmen unseres Internetangebotes direkt bei der Darstellung und Beschreibung der entsprechenden Ware oder Dienstleistung erhalten.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden aus der jeweiligen Bestellung in unserem Eigentum.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Mängelhaftung und Gewährleistung

9.1. Soweit Mängel an der Ware vorliegen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

9.2. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, bitten wir darum, diese Versandart nicht zu wählen. Wir werden Ihnen auf Ihre Mängelanzeige hin daher eine so genannte Freeway-Paketmarke schicken, mit welcher Sie sodann kostenfrei die Ware an uns zurücksenden können.

9.3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.4. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.5. Die Gewährleitungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Gewährleistungszeit auf 12 Monate beschränkt.

9.6. Die Abtretung dieser Rechte des Kunden ist ausgeschlossen.

10. Haftung

10.1. Schadensersatzansprüche wegen des Ersatzes von Vermögensschäden sind auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns beschränkt.

10.2. Wir haften für einfache Fahrlässigkeit jedoch dann, wenn die Verletzung einer Pflicht vorliegt, deren ordnungsgemäße Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung für Vermögensschäden hinsichtlich deren Umfangs auf den unmittelbaren Vermögensschaden und hinsichtlich deren Höhe auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

10.3. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.4. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, die Haftung aus einer Garantie, sowie die Haftung für Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleiben von diesen Regelungen unberührt.

11. Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern

Nachdem Sie zur Eingabe Ihrer Kundendaten aufgefordert worden sind, werden Sie durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf die Folgeseite geleitet. Auf dieser Seite wird Ihnen ein Gesamtüberblick über die bestellte Ware / den erteilten Auftrag nebst Kosten sowie der von Ihnen eingegebenen Daten zur Verfügung gestellt. Hierbei wird Ihnen die ausdrückliche Möglichkeit zur Überprüfung und Änderung sowohl der Bestellung / Auftragserteilung als auch der von Ihnen angegebenen Daten ermöglicht. Ein verbindliches Angebot erfolgt erst dann, wenn Sie durch eine erneute Willensbekundung (betätigen des entsprechenden Buttons) das Angebot auf den Weg bringen. Mithin wird Ihnen eine ausreichende Möglichkeit zur Erkennung von Eingabefehlern und Korrektur derselben zur Verfügung gestellt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache, Verhaltenskodizes

12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Bruchsal.

12.2. Vertragssprache und Sprache für Erklärungen im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages ist deutsch.

12.3. Übersetzungen dieser AGB entfalten keine rechtlich verbindliche Wirkung. Entscheidend ist immer die deutschsprachige Fassung dieser AGB.

12.4. Wir sind keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

13. Geltung deutschen Rechts

13.1. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen (Rück- und Weiterverweisungen), sind diese Verweisungen unwirksam.

13.2. Die Geltung des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ("CISG" bzw. "UN-Kaufrecht") wird ausgeschlossen.


Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht nach folgender Maßgabe ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Eine Firma bzw. ein Unternehmen als Käufer kann also niemals Verbraucher sein. Ein Mensch, der für sich privat etwas kauft, ist immer Verbraucher. Dazwischen kann es den Einzelunternehmer, den Selbständigen bzw. den Freiberufler o.ä. geben. Hier kommt es darauf an. Ein Beispiel: Kauft ein Rechtsanwalt, dann kommt es darauf an, ober für seine Kanzlei kauft oder für sich privat. Im Zweifel kann man von der Verbrauchereigenschaft ausgehen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rücksendung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglichen und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Helmut Laurer
Biohof Laurer
Zeholfing, Hochberg 3
94405 Landau a.d. Isar

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*): _____________________________________

Name des/der Verbraucher(s): ______________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen